Endlich Schluss mit schmutziger Energie! Münchner ÖDP-Stadtvorstand beschließt Bürgerbegehren gegen SWM-Steinkohlekraftwerk in Unterföhring!
Der Vorstand der Münchner ÖDP hat auf seiner Sitzung im September beschlossen, ein Bürgerbegehren gegen die Verbrennung von Kohle im Heizkraftwerk München Nord zu initiieren und damit den größten Klimakiller in München abzuschalten.
17 Prozent aller CO2-Emissionen in München sind auf das Heizkraftwerk in Unterföhring zurückzuführen und so kann, wenn sie wegfallen, das selbst gesteckte Klimaziel wenigstens halbwegs erreicht werden. Dies käme nicht nur den Münchner Bürgerinnen und Bürgern zu Gute, sondern wäre auch ein deutliches Signal, dass München sich der Verantwortung für die Auswirkungen der Klimaerwärmung durch Kohleverbrennung stellt. In einer Studie, die National Geographic im März 2015 veröffentlicht hat, werden z.B. deutliche Zusammenhänge zwischen der aus dem Klimawandel resultierenden Trockenheit in Syrien und dem Krieg und seinen Folgen gezogen. Selbst das Pentagon hat 2014 davor gewarnt, dass der Klimawandel ganze Regionen destabilisieren könnte. Die Anzahl der Klima-Flüchtlinge könnte dadurch bis 2050 sehr viel höher sein, als die Flüchtlingsströme, die wir heute erleben.
„Die Stadtwerke München sollen sich bei der Entscheidung über die Stromproduktion an den externen Effekten wie Feinstaub, CO2 und anderen toxischen Abgasbestandteilen sowie deren Auswirkungen auf Mensch und Klima, ausrichten und nicht alleinig an einem eventuellen Gewinn von 80 Millionen Euro pro Jahr über einige Jahre.“ so Stadtrat Tobias Ruff.
Der ÖDP-Stadtrat hat bereits Anfang des Jahres seinen Rathauskollegen eine Berechnung vorgelegt, dass der eventuell entgangene Gewinn mit verminderten Ausgaben für die bereits beschlossenen Klimaschutzausgaben gegengerechnet werden könne, de facto also der Verlust viel kleiner wäre, als angenommen. „Rechnet man dann auch noch die Folgekosten der CO2 und Feinstaub emittierenden Kohleverstromung dazu, so kann das logische Fazit nur die Abschaltung des Kohleblocks in München sein,“ so Ruff.
Dazu der ÖDP-Vorsitzende Thomas Prudlo: „Gewinn um wirklich jeden Preis, so würde ich das Vorgehen der Stadtwerke München nennen - das ist nicht nur unfair gegen die Menschen und verheerend für die Umwelt sondern auch noch extrem kurzsichtig! Wir müssen endlich an die Fluchtursachen ran und dazu zählen neben Waffenexporten und dem Versagen internationaler Außenpolitik vor allem die fossilen Energien, die Kriege und Klimawandel befeuern.“
In den kommenden Wochen wird der Vorsitzende Text und Zeitplan mit den möglichen Bündnispartnern und Experten abstimmen und dann voraussichtlich im November den ÖDP-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, um danach mit der Sammlung der 30.000 Münchner Unterschriften zu beginnen.
Wir wünschen der ÖDP und ihren Mitstreitern viel Energie, auf dass die Münchner Bürger ihre Chance erkennen und ergreifen, sich deutlich für den Klimaschutz einzusetzen.
leicht abgeändert von der Pressemitteilung der ÖDP
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